Familiäre Gewalt

Sind Sie betroffen von körperlicher und/oder psychischer Gewalt in der Familie?

Wir sind eine Opferschutzeinrichtung, die Ihnen in dieser Situation Unterstützung und Hilfe anbieten kann. Gemeinsam mit Ihnen werden – auf Basis der Freiwilligkeit – Schritte aus der Gewaltsituation vorbereitet und eingeleitet.

Sie können von uns Parteilichkeit, Unterstützung und Beratung erwarten. Wir bieten Ihnen Hilfestellung bis zur Beendigung der Gewaltsituation an.

Wir informieren Sie über Möglichkeiten, wie Sie Ihre Lebenssituation verändern können.

Sicherheit durch Unterstützung ist das Ziel der Beratung.


Wegweisung

Unter welchen Voraussetzungen kann die Polizei eine Wegweisung und ein Betretungsverbot aussprechen?

Die Polizei kommt nach einem entsprechenden Notruf zu Ihnen nach Hause und führt mit den dort anwesenden Personen getrennte Gespräche. Dabei fragt sie, was passiert ist. Die Polizisten beurteilen dann die Gefährlichkeit der Situation. Sie sprechen die Wegweisung und das Betretungsverbot aus, wenn Gewalt droht oder unmittelbar vor dem Einsatz Gewalt passiert ist. Auch bei (noch) nicht sichtbaren Verletzungen sind Wegweisung und Betretungsverbot möglich.

Wer wird durch das Betretungsverbot geschützt?

Jede Person, die in der betreffenden Wohnung/dem betreffenden Haus wohnt (wenn auch nur vorübergehend) und Schutz braucht z. B. Ehefrau/Ehemann, Lebensgefährtin/Lebensgefährte, Schwester, Bruder, Kinder, aber auch UntermieterIn, MitbewohnerIn in der WG.

Kann ich verlangen, dass ein Betretungsverbot ausgesprochen wird?

Nein, nur die Polizei kann das Betretungsverbot aussprechen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Welche Örtlichkeiten sind vom Betretungsverbot umfasst?

Grundsätzlich bezieht sich das Betretungsverbot auf die Wohnung/das Haus. Sind minderjährige Kinder von Gewalt betroffen, kann das Betretungsverbot auch für den Kindergarten oder die Schule ausgesprochen werden.

Wie lange dauert das Betretungsverbot?

14 Tage, am letzten Tag um 0:00 Uhr endet es.

Spielen Eigentums- und Mietverhältnisse eine Rolle?

Nein, das Betretungsverbot wird unabhängig von Eigentums- und Mietverhältnissen ausgesprochen. Es kann auch gegen den Eigentümer/die Eigentümerin verhängt werden.

Was passiert mit dem Gefährder/der Gefährderin?

Der Gefährder/die Gefährderin muss der Polizei die Wohnungsschlüssel geben und eine Adresse bekanntgeben, an die ihm/ihr Briefe geschickt werden können. Er/Sie bekommt auch ein Informationsblatt mit Hinweisen für Unterkunftsmöglichkeiten.

Darf der Gefährder/die Gefährderin während des Betretungsverbotes zurückkommen, um wichtige Dinge zu holen (z. B. Kleidung, Arbeitsmaterialien)?

Ja, aber nur in Begleitung der Polizei, ohne Polizei darf er/sie nicht in die Wohnung/ins Haus.

Wer wird vom Betretungsverbot/Wegweisung verständigt?

Das Gewaltschutzzentrum Tirol wird von der Polizei darüber informiert. Wenn minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, wird i. d. R. auch die Kinder- und Jugendhilfe verständigt.

Kann ich das Betretungsverbot aufheben lassen?

Nein, binnen 48 Stunden nach Ausspruch des Betretungsverbotes überprüft die Sicherheitsbehörde die Rechtmäßigkeit des Betretungsverbotes. Waren die Voraussetzungen erfüllt, bleibt das Betretungsverbot für 14 Tage aufrecht.

Für wen gilt das Betretungsverbot?

Es müssen sich alle beteiligten Personen daran halten – also sowohl die gefährdete Person als auch der Gefährder/die Gefährderin.

Was passiert bei Verstößen?

Sofort die Polizei rufen! Diese entfernt den Gefährder/die Gefährderin und kann darüber hinaus eine Verwaltungsstrafe von bis zu € 500,00 verhängen.

Sind Treffen außerhalb des Schutzbereiches (also Wohnung, Haus oder auch Kindergarten und Schule) und Telefonate erlaubt?

Ja, das Betretungsverbot bezieht sich nur auf die ausgesprochenen Schutzbereiche.

Kann ich das Betretungsverbot verlängern?

Ja, innerhalb von 14 Tagen ab Ausspruch des Betretungsverbotes kann ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Verlängerung) gestellt werden.

Einstweilige Verfügung

Wann kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?

Bei Vorliegen von Gewalt oder Drohung mit Gewalt kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden, wenn dadurch das Zusammenleben bzw. das Zusammentreffen mit der Gewalt ausübenden Person unzumutbar ist. Auch bei psychischer Gewalt kann unter bestimmten Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Für den Nachweis der Gewalt benötigt es sogenannte „Bescheinigungsmittel“, wie z. B. Berichte der Polizei, Ihre Aussage, die Aussage von Zeugen, ärztliche Atteste, Verletzungsfotos, SMS-Nachrichten etc.

Was genau kann beantragt werden?

Wenn der Gefährder mit Ihnen zusammenlebt, kann beantragt werden, dass er den Wohnbereich verlassen muss und nicht mehr in die Wohnung/Haus und die unmittelbare Umgebung zurückkehren darf.

Auch kann ihm der Aufenthalt an Orten, an denen Sie sich regelmäßig aufhalten (z. B. Arbeitsplatz, Schule, Kindergarten), verboten werden und die Kontaktaufnahme (persönliche, telefonische, per E-Mail …) mit Ihnen untersagt werden.

Wo und wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?

Der Antrag wird beim Bezirksgericht des Wohnsitzes gestellt. Das Gewaltschutzzentrum Tirol unterstützt sie bei der Antragstellung.

Wie lange gilt die einstweilige Verfügung?

Für den Wohnbereich gilt der Schutz für 6 Monate. Wenn innerhalb dieser Frist eine Scheidung beantragt wird oder ein anderes Verfahren (z. B. Aufteilungsverfahren) eingeleitet wird, gilt die Frist bis zum Ende dieses Verfahrens. Dafür muss ein entsprechender Antrag beim Gericht gestellt werden.

Für den Schutz vor Gewalt an anderen Orten und für die Kontaktaufnahme gilt die einstweilige Verfügung für ein Jahr. Bei einem Verstoß kann eine Verlängerung für ein weiteres Jahr beantragt werden.

Was kostet eine einstweilige Verfügung?

Die Beratung durch das Gewaltschutzzentrum und die Verfassung des Antrages ist für Sie kostenlos. Ein Kostenrisiko besteht nur, wenn der Gefährder durch einen Anwalt vertreten ist und der Antrag auf einstweilige Verfügung abgewiesen wird. In diesem Fall müssen Sie die Kosten des Rechtsanwaltes bezahlen.

Was passiert, wenn ich den Antrag bei dem Gericht abgegeben habe?

Das Gericht muss über den Antrag möglichst schnell entscheiden. Nachdem das Gericht den Antrag erhalten hat, stellt es diesen dem Gefährder zu. Es kann sein, dass das Gericht den Gefährder und Sie befragt, bevor es eine Entscheidung trifft. Diese Anhörung findet entweder getrennt statt oder im Rahmen einer Verhandlung. In diesem Fall kann sie eine Mitarbeiterin des Gewaltschutzzentrums begleiten.

Was kann ich tun, wenn der Gefährder gegen die einstweilige Verfügung verstößt

Verständigen Sie sofort die Polizei. Die Polizei entfernt den Gefährder und kann eine Verwaltungsstrafe gegen ihn verhängen. Kann der Gefährder die Geldstrafe nicht bezahlen, muss er mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Bei einem Verstoß verständigt die Polizei zudem das Gericht.

Zum anderen kann bei einer Missachtung ein Exekutionsantrag beim Gericht gestellt werden, damit ihm eine Geldstrafe auferlegt wird. Dabei ist eine Unterstützung durch das Gewaltschutzzentrum möglich.

Muss ich mich auch an die einstweilige Verfügung halten?

Ja. Die einstweilige Verfügung ist beidseitig verbindlich. Halten Sie sich nicht daran, müssen auch Sie mit einer Verwaltungsstrafe rechnen.